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Demokratie in Gefahr

Kommentar zum aktuellen Tagesgeschehen von Horst Fehse:

 

 

 

 

 

 

 

 

Seit der Veröffentlichung des Recherchezentrum Correctiv über ein privates Treffen von Rechten und Rechtsradikalen, an der auch, ich glaube jeweils zwei Mitglieder der AfD und der CDU-Gruppierung "WerteUnion" teilgenommen haben, schwappt eine Welle von Demonstrationen gegen Rechts, aber ausschließlich und in besonderer Weise gegen die Alternative für Deutschland (AfD) durch die Republik. Alles gut und schön und demokratisch legitim; bisher auch durchweg friedlich. Das ist gut so.

Sehr bedenklich, wie ich finde, sind aber die Forderungen einiger Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die AfD verbieten zu wollen. Aus purer Verzweiflung über die hohen Umfragewerte der AfD in den ostdeutschen Bundesländern will man die AfD von der Plattform wischen. Laut meinen Recherchen im Internet hat zum Beispiel Ministerpräsident Daniel Günther gegenüber einem Cicero-Journalisten gesagt, dass wir zulange akzeptiert haben, dass ein Teil der Bevölkerung die AfD wählt, das dürfen wir nicht tolerieren!  Der Erfolg solcher Aussagen wäre das das Ende der Demokratie, das ist ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes und somit verfassungswidrig! Herrn Minister Günther und Folgschaft kann man nur zur Vorsicht raten.

(Horst Fehse)

 

 

 

 

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