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Bundestag soll Notlage erklären

Bundestag soll NOTLAGE erklären!

Berlin: Soeben sickert durch, dass aufgrund des Karlsruher Urteils die Bundesregierung erwägt, einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen. Der Bundestag soll hierfür eine aussergewöhnliche Notlage erklären. Auf diesem Wege will man Kredite, die bereits in 2023 genutzt wurden, rechtlich absichern. Zusätzlich soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

 

Kommentar von Horst Fehse: Die Ampel befindet sich auf sehr dünnem Eis!

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